Aufbau einer stärkeren Wirtschaftsunion

Quelle: EU-Kommission

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament über die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs am 8./9. Dezember wies Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso darauf hin, dass die Entscheidung von 26 der 27 Regierungen über einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag über strengere Haushaltsdisziplin deren Bereitschaft zu mehr europäischer Integration bekräftigt.

Gemäß diesem Vertrag wären die Regierungen verpflichtet, ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse vorzuweisen. Staaten, die ein Haushaltsdefizit von über 0,5 % ihres BIP verzeichnen, müssten ihre Finanzen unter Kontrolle der Kommission und anderer EU-Länder wieder ins Gleichgewicht bringen.

Die betreffenden Regierungen werden den Vertrag voraussichtlich im März 2012 unterzeichnen. Er wird als wichtiger Schritt der EU zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise und der Schuldenkrise der Eurozone betrachtet.

Weitere Schritte sind:

• Sechs Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltskontrolle und der Kontrolle der Staatsverschuldung – in Kraft getreten am 13. Dezember 2011

• Jahreswachstumsbericht 2012 – Empfehlungen zu Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und öffentlichen Finanzen zu Beginn des sechsmonatigen Zeitraums, in dem die europäischen Regierungen sich wechselseitig bei der Ausarbeitung ihrer haushalts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen beraten.

• Einrichtung des permanenten EU-Rettungsfonds bereits im Juli 2012. (Der aktuelle Rettungsfonds wird bis Mitte 2013 bleiben).

In Kürze werden die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden, ob sie den IWF um bis zu 200 Mrd. Euro aufstocken, um verschuldeten Euro-Ländern zu helfen.

Im März 2012 werden sie weitere Möglichkeiten zur Haushaltskoordinierung und einen Vorschlag zur Ausgabe gemeinsamer Eurozone-Bonds erörtern.

Wachstum und Beschäftigung

Präsident Barroso rief ferner dazu auf, rasch zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik zu ergreifen. Dazu gehört:

• Annahme des Fahrplans für Stabilität und Wachstum

• Umsetzung der bestehenden Maßnahmen für eine verstärkte wirtschaftliche Integration der EU in den Bereichen Dienstleistungen, Energie, Innovation, Internet und Freihandelsabkommen

• Annahme von Vorschlägen zu Kleinunternehmen, besserer Regulierung, Steuerreform und Energiesicherheit.