Auf dem Weg zur Stabilitätsunion

Quelle: EU-Kommission

Auszug aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur

Wirtschaftspolitik

1.
Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen und finanziellen Lage hat der Europäische Rat die derzeitigen Anstrengungen, mit denen Europa aus der Krise geführt werden soll, erörtert. Die neue wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union muss – wie in Nummer 3 dargelegt – ohne Abstriche verwirklicht werden, damit Vertrauen in die Stärke der europäischen Wirtschaft geschaffen wird. Die strukturellen Reformen und Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen fortgesetzt werden, um den Boden für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum zu bereiten und damit schon bald zur Stärkung des Vertrauens beizutragen. Außerdem müssen Maßnahmen zur Wiederherstellung einer normalen Kreditversorgung der Wirtschaft ergriffen werden; dabei muss sowohl eine übermäßige Risikobereitschaft als auch eine übermäßige Verringerung des Kreditvolumens vermieden werden, wie am 26. Oktober 2011 vereinbart.

2.
Der Europäische Rat betont unter Hinweis auf die von ihm im Oktober 2011 benannten vorrangigen Bereiche, die für das Wachstum entscheidend sind – insbesondere die Binnenmarktakte, der digitale Binnenmarkt und der Abbau des gesamten durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwands für KMU und Kleinstunternehmen –, dass die Maßnahmen mit dem größten Potenzial für mehr Wachstum und Arbeitsplätze rasch ergriffen werden müssen. Er befürwortet daher grundsätzlich ein beschleunigtes Programm und fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, der raschen Prüfung der Vorschläge, denen die Kommission unter anderem auch in ihrem Jahreswachstumsbericht erhebliches Potenzial für die Wachstumsförderung bescheinigt, besonderen Vorrang zu geben. Er billigt die Maßnahmen, die die Kommission in ihrem Bericht über die Verringerung der Verwaltungslasten für KMU        vorgeschlagen hat.

3.
Der Jahreswachstumsbericht 2012 ist eine hervorragende Grundlage für die Einleitung des nächsten Europäischen Semesters – des ersten Semesters, in dem die jüngst intensivierte wirtschaftspolitische Steuerung angewandt wird, zu der auch das neue Verfahren zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte gehört. Der Europäische Rat wird auf seiner Frühjahrstagung die Fortschritte prüfen und den erforderlichen Orientierungsrahmen vorgeben. Dabei muss – insbesondere angesichts der ungleichmäßigen Fortschritte, die in diesem Jahr hinsichtlich der Ziele der Strategie Europa 2020 und bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erreicht wurden – dringend die Durchführung in den Mittelpunkt gestellt werden.

4. 
Die Staats- und Regierungschefs der am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten haben die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer nationalen Verpflichtungen geprüft. Sie sind sich darin einig, dass die nationalen Anstrengungen zum Erreichen der Ziele des Pakts im März 2012 eingehender beurteilt werden müssen. Sie haben ferner vereinbart, für jeden der Aktionsbereiche des Pakts konkretere und messbare Verpflichtungen vorzusehen und über die Fortschritte bei der Durchführung ihrer nationalen Reformprogramme Bericht zu erstatten. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 muss die neue wirtschaftspolitische Steuerung um eine bessere Beobachtung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen ergänzt werden, und zwar insbesondere der Maßnahmen, die Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Stabilität und das Wirtschaftswachstum haben können.

5.
Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Grundlage des Berichts des Präsidenten des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) und des Jahreswachstumsberichts einen ersten Gedankenaustausch über bewährte Vorgehensweisen in der Beschäftigungspolitik geführt; sie sind sich darin einig, dass für die Zwecke des Wirtschaftswachstums insbesondere der Faktor Arbeit in jeder Hinsicht mobilisiert werden muss. Die Strukturreformen müssen zwar energisch vorangebracht werden, doch sind auch gezielte Maßnahmen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die jugendlichen Arbeitslosen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dringend erforderlich. Verstärkte Aktivierungsmaßnahmen sollten durch Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikationen ergänzt werden, insbesondere dadurch, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst werden. Die Förderung von Beschäftigung und unternehmerischen Möglichkeiten für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, und die Möglichkeit neuer ausgewogener Flexicurity-Maßnahmen könnten erheblich zur Verbesserung der Aussichten junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt beitragen.

6.
Die Staats- und Regierungschefs begrüßen den Bericht der Finanzminister der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den Bericht der Kommission über die Fortschritte bei den strukturierten Beratungen über die Koordinierung der Steuerpolitik. Diese Beratungen werden im Einklang mit dem Euro-Plus-Pakt fortgesetzt, wobei der Schwerpunkt auf die Bereiche gelegt wird, in denen ehrgeizigere Vorhaben ins Auge gefasst werden können. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Frage gelten, wie die Steuerpolitik die wirtschaftspolitische Koordinierung unterstützen und zur Haushaltskonsolidierung und zu Wachstum beitragen kann. Die Finanzminister und die Kommission werden im Juni 2012 über die Fortschritte Bericht erstatten.

_____

Der Pressebericht zu den Schlussfolgerungen informiert des weiteren über die Schwerpunkte
Energie und Erweiterung.

Stellungnahme von Präsident Van Rompuy nach dem Treffen
Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs des Euroraums