Mehr Zusammenarbeit in Rechtsfragen in Europa

Quelle: EU-Kommission

Die Kommission möchte Menschen, die in einem anderen EU-Land arbeiten, reisen oder sich dort niederlassen, das Leben leichter machen und führt deshalb eine Umfrage durch, wie die einschlägigen Verfahren verbessert werden können.

Eine Möglichkeit wäre die Einführung europaweit geltender Formulare für die meisten familienrechtlichen Belange, zum Beispiel Geburtsurkunden. Laut einem anderen Vorschlag würden derartige Dokumente automatisch in jedem EU-Land anerkannt. Dies würde die Rechtssysteme der einzelnen Länder nicht berühren.

Die Verwaltungssysteme der 27 EU-Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab. Das bedeutet, dass öffentliche Dokumente (z. B. ein Vertrag oder eine Besitzurkunde) und zivilrechtliche Dokumente (z. B. Geburts- oder Heiratsurkunden) nicht immer außerhalb des Landes anerkannt werden, in dem sie ausgestellt wurden.

Dies führt oft zu umständlichen Verfahren für die 12 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Land als dem ihrigen leben. Falls außerdem Übersetzungen oder ein zusätzlicher Nachweis des Personenstands erforderlich sind, kann eine Anerkennung von Dokumenten teuer werden. Eine aktuelle Umfrage verdeutlicht den Wunsch nach Veränderung: 73 % der Befragten gaben an, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs amtlicher Dokumente zwischen EU-Ländern ergriffen werden sollten.

Beiträge zur der Konsultation sind bis zum 30. April einzureichen und werden bei der Ausarbeitung neuer Legislativvorschläge im Jahr 2013 berücksichtigt.

Doch nicht nur Privatpersonen, sondern auch die Unternehmen sollen von den Kommissionsvorschlägen profitieren. So ist vorgesehen, die Gerichtskosten für Unternehmen, die in einem anderen EU-Land ein Rechtsdokument anerkennen lassen wollen, zu senken.

Wenn zum Beispiel ein schwedisches Unternehmen ein deutsches Unternehmen wegen verspäteter Zahlungen vor Gericht bringt, ermöglichen es die EU-Rechtsvorschriften bereits heute, ein in einem EU-Land ausgesprochenes Urteil in einem anderen anzuerkennen und durchzusetzen. Doch auch wenn das schwedische Unternehmen Recht bekommt, muss es noch bis zu 3 000 Euro Gerichtskosten zahlen, um das Urteil in beiden Ländern als rechtskräftig anerkennen zu lassen. Diese jährlichen Mehrkosten belaufen sich für die Unternehmen auf 48 Millionen Euro jährlich.

Daher versucht die Europäische Kommission nunmehr, diese Anforderung abzuschaffen. Die neuen Bestimmungen würden außerdem für einen besseren Schutz der europäischen Verbraucher in Rechtstreitigkeiten mit Parteien in Nicht-EU-Ländern sorgen.

Konsultation über die Anerkennung von Dokumenten