Die 2012 im EU-Parlament wichtigsten Themen

Quelle: PM EU-Parlament

Europas wirtschaftliche und finanzielle Zukunft

Als Vertreter des EU-Parlaments in der Arbeitsgruppe, die den "internationalen Vertrag über eine verbesserte Wirtschaftsunion" entwerfen soll, drängen der deutsche Christdemokrat Elmar Brok, der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri und der belgische Liberaldemokrat Guy Verhofstadt darauf, dass in Zukunft alle Entscheidungen im Rahmen des normalen EU-Gesetzgebungsverfahrens getroffen werden. Nur sei demokratische Kontrolle und die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments gewährt. Ende Januar soll ein finaler Vertragsentwurf stehen, der dann Anfang März von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden könnte.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wollen darüber hinaus auch die Abhängigkeit der EU-Staaten von den drei großen amerikanischen Ratingagenturen und deren Einfluss auf die Höhe der Zinsraten einschränken. Neben Staaten bewerten die Agenturen aber auch private Unternehmen. Hier, so die Abgeordneten, existieren derzeit noch Interessenkonflikte. Der italienische Sozialdemokrat Leonardo Domenici arbeitet derzeit an einem Berichtsentwurf zum Thema über den voraussichtlich im Juli im Plenum abgestimmt wird.

Bereits im Dezember 2011 sprach sich der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eurobonds aus. Die Abgeordneten glauben, dass diese gemeinsamen Anleihen die Eurozone stabilisieren könnte. Dafür müsste die Kommission aber ein Modell vorlegen, das sowohl für Staaten mit dem besten AAA-Kreditrating als auch für hoch verschuldete Länder interessant ist. Unter Führung der französischen Liberaldemokratin Sylvie Goulard arbeiten die Ausschussmitglieder auch an einem detaillierten Kommentar (Initiativbericht) zum Grünbuch der Kommission.

Eine erste Debatte Anfang 2012 zeigte auch, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses eine Finanztransaktionssteuer unterstützt. Vertreter der EU-Kommission schätzen die jährlichen Steuereinnahmen aus einer solchen Abgabe auf bis zu 57 Milliarden Euro. Berichterstatterin für dieses Thema ist die griechische Sozialistin Anni Podimata. Die Abstimmung im Ausschuss ist für April geplant, das Plenum könnte dann im Juni über den Bericht entscheiden.

Europäische Verkehrsnetze und sichere Straßen

Die EU wird von rund 5 Million km an Strassen durchzogen, dazu kommen rund 212.800 km Schienen und 42 700 km befahrbare Wasserstrassen auf dem Festland. Doch um mit dem stetig wachsenden Fracht- und Personenverkehr mitzuhalten, müssen die existierenden Verkehrsnetze besser verknüpft werden. So sollen Knotenpunkte entschärft und die Belastung für die Umwelt reduziert werden.  

Energie sparen, Rohstoffe teilen, Gefahren reduzieren

Neben Energieeffizienz stehen auch die Sicherheit von Offshorebohrungen nach Öl und Gas  auf der Agenda des Parlaments und seiner Ausschüsse. Geplant sind auch Initiativen zur besseren Abstimmung der außenpolitischen Bemühungen der EU-Staaten bei Energiefragen und leistungsfähigere, europaweite Netze für Strom, Öl und Gas. 

Energieeffizienz: Haushalte und Firmen könnten viel Geld und CO2 sparen, wenn sie effizienter mit Energie umgehen. So gibt die EU pro Jahr derzeit ungefähr 400 Milliarden für Energieimporte aus. In den nächsten Monaten werden die Abgeordneten über eine neue Energieeffizienz- Richtlinie abstimmen, die den Energieverbrauch bis 2020 um 20% senken soll.

Vorgeschlagen werden in der Richtlinie unter anderem eine jährliche Reduzierung des Energieverbrauchs um 1,5%, die Renovierung von jährlich 3% aller öffentlichen Gebäude, neue Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Fördermaßnahmen für doppelwandige Fenster und isolierte Mauern, Energieberatung und bessere Informationen für Verbraucher.

Zwei Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird sich das EU-Parlament auch mit schärferen Regeln für Sicherheit und Umweltschutz auf Bohrplattformen befassen.

Im vergangenen Jahr hatte das Parlament seine Position bereits in einer nicht-bindenden Resolution verdeutlicht. Demnach fordern die Parlamentarier, dass neue Bohrungen nach Öl und Gas nur dann genehmigt werden sollten, wenn die Betreiber angemessene Notfallpläne und ausreichende Gelder für die Reparation eventueller Schäden vorweisen können.

Versorgungssicherheit: Die EU importiert mehr als 60% ihres Gasbedarfs, bei Rohöl steigt die Importrate gar auf 80% - Tendenz steigend. Normalerweise werden Verträge zur Energieversorgung zwischen einzelnen Firmen oder Konsortien abgeschlossen. Sehr große Verträge, zum Beispiel über den Bau von Pipelines,  werden direkt zwischen den Regierungen der EU-Staaten und der Ursprungsländer wie Russland oder Libyen ausgehandelt.

Die Abgeordneten werden daher über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der diese Verträge mit den Regeln des EU-Energiemarktes in Einklang bringen will, um so die Versorgungssicherheit der gesamten EU zu verbessern. Die EU-Kommission hätte dann in Zukunft das Recht, zwischenstaatliche Verträge vor der Unterzeichnung zu überprüfen.

Jeder EU-Staat braucht alternative Versorgungswege, um die eigene Versorgungssicherheit zu verbessern. Die EU will daher zwischen 2014 und 2020 9,1 Milliarden Euro investieren, um Europas Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Kein Mitgliedsstaat soll in Zukunft vom gemeinsamen Energienetz abgeschnitten sein.

Die EU-Abgeordneten werden in den nächsten Monaten auch entscheiden müssen, welche dieser Projekte mit EU-Geldern gefördert werden.

Grenzübergreifende Beziehungen: Welche Gesetze, welche Gerichte?

Etliche Gesetzesvorschläge sollen die rechtliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten verbessern. Ziel ist es, auch bei grenzübergreifenden Streitfällen klar zu regeln, welche nationale Gerichtsbarkeit zuständig ist.

Rund 450.000 Erbschaften pro Jahr in der EU beschränken sich nicht auf ein einziges Land. Das sind rund 10 % aller Erbfälle mit einem Wert von 123 Milliarden Euro. Ein Europäisches Erbschaftszertifikat, so der Vorschlag der EU-Kommission, würde die Abwicklung einer Erbschaft vereinfachen und Streitfälle vermeiden.

Nach dem Vorschlag wäre der Wohnort des oder der Verstorbenen ausschlaggebend für den Ort der Verhandlung und das angewandte Recht. Wer im Ausland lebt, aber seine Erbschaft nach dem Recht seines Heimatlandes weitergeben will, könnte dies in seinem Testament vermerken. Über den Vorschlag soll im Februar abgestimmt werden.

Immer mehr verheiratete oder eingetragene Paare stammen aus verschiedenen EU-Ländern. Auch hier könnte eine Neuregelung helfen, um im Falle einer Trennung oder nach dem Tod eines Partners neben der emotionalen Belastung nicht auch noch mit rechtlichen Problemen kämpfen zu müssen.

Im März werden zwei Gesetzesvorhaben im Plenum des EU-Parlaments behandelt. So soll auch die Neuregelung des Ehegüterrechts und des Güterrechts eingetragener Partnerschaften helfen, einheitliche rechtliche Verfahren zu garantieren.