Europäisches Parlament hat neues Präsidium gewählt.

Quelle: EU Parlament

Martin Schulz (S&D, Deutschland) ersetzt den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jerzy Buzek (EVP, Polen).

Martin Schulz sagte in einer kurzen Ansprache nach der Abstimmung im Plenum in Straßburg: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren - sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit.[...] Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden."

In den vergangenen zwei Jahren bedeuteten die Treffen der Regierungschefs, dass "im Grunde auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert werden. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken: das Europäische Parlament wird nicht tatenlos zusehen, wie dieses Verfahren fortgeführt wird." Schulz  sagte: "Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall." - "Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet", sagte Schulz. 

Vollständige Abstimmungsergebnisse der Präsidentenwahl

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss ein Kandidat, um gewählt zu werden, die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten, also 50 Prozent plus eins. Leere oder ungültige Stimmzettel werden bei der Berechnung der erforderlichen Mehrheit nicht gewertet.

Die Ergebnisse des ersten und einzigen Urnengangs:

Abgegebene Stimmen: 699

Leere oder ungültige Stimmen: 29
Gültige abgegebene Stimmen: 670
Absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um zu gewinnen: 336
 
Stimmenauszählung:

Martin Schulz (S&D, DE) 387: Schulz wurde ordnungsgemäß zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Nirj Deva (EKR, UK): 142
Diana Wallis (ALDE, UK): 141

14 Vize-Präsidenten gewählt: