Konferenz im Dienste der Europäischen Bürgerinitiative
26.01.2012 - Ziel der Konferenz ist, die maßgeblich an der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative beteiligten Akteure zusammenzubringen. Ferner soll die Website der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiativen offiziell eröffnet werden, mit der Bürger im Internet Unterschriften sammeln können.
Quelle: EU-Kommission
Vizepräsident Šefčovič erklärte: „Mit diesem neuen Recht wird ein neues Kapitel im demokratischen Leben der EU aufgeschlagen. Es verschafft Bürgern nicht nur unmittelbar Gehör in Brüssel, sondern regt auch echte grenzüberschreitende Diskussionen über EU-Fragen an. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung von Initiativen beitragen können. Das überwältigende Interesse an der Konferenz spricht deutlich für den Erfolg dieses neuen Instruments. Ich wünsche all denjenigen viel Glück, die sich dafür rüsten, ab Anfang April eine Initiative vorzuschlagen.“
An der Veranstaltung nehmen neben hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten und der Kommission auch der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan Nilsson sowie die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso teil.
Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt. Unterzeichnen mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so können sie die Europäische Kommission ersuchen, in ihren Zuständigkeitsbereichen Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Die Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative schließen sich zu einem Bürgerausschuss zusammen, dem mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören müssen. Sie haben ein Jahr Zeit, um die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Die Anzahl der Unterstützungsbekundungen muss von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bescheinigt werden. Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, um die Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die Verordnung über die Bürgerinitiative wurde am 16. Februar 2011 angenommen. Aufgrund eines Antrags von Mitgliedstaaten, die mehr Zeit für die Einführung der Bescheinigungsverfahren für Unterstützungsbekundungen benötigten, sind Bürgerinitiativen allerdings erst ab dem 1. April 2012 möglich.
Link zu der kürzlich eingerichteten Website der Bürgerinitiative:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
